„Safe in Germany“ – ein zukunftsorientierter Rechtsrahmen für die Datennutzung vermeidet Unsicherheiten und fokussiert Kräfte zur Gestaltung eines Datensicherheitsmarktes

These im Wortlaut

Unternehmen in Deutschland sind bezüglich der Möglichkeiten der Verwendung von Daten verunsichert, da unklar ist, wer unter welchen Voraussetzungen Zugangsrechte zu gesammelten Daten hat.

Erkenntnis

Bei der Erfassung und Verwendung von Medien-, Wirtschafts- und persönlichen Daten ist aktuell eine relevante Rechtsunsicherheit erkennbar. Aufgrund erkannter steigender Sensibilität in Markt und Gesellschaft wird besonders von der Politik die Gestaltung eines zukunftsfähigen Rechtsraums für die sich abzeichnende Datenzentrierung von Gesellschaft und Wirtschaft eingefordert. Dieser Prozess kann auch die Entwicklung zugehöriger Funktionen und Produkte aus Deutschland für den internationalen Wettbewerb wesentlich stützen.

Einführung

Tagtäglich werden personenbezogene Daten im Internet bewegt und auf unterschiedlichste Art wirtschaftlich, medial und privat verwertet. Tatsächlich geschieht dies unter global sehr unterschiedlichen Rechtsnormen (siehe These 11 Rahmenbedingungen). Durch die globale Internetnutzung kollidieren so Leistungen, Produkte und Datennutzung mit den nationalen, gesetzlichen Vorschriften zwischen Anbietern und Nutzern, ohne dass dies den einzelnen Nutzern sofort offensichtlich ist. Diese Inkompatibilität der Rechtsnormen führt zu einem „Unsicherheitsrechtsraum“, der die mediale, wirtschaftliche und private Nutzung belastet, teilweise fehlleitet und auch ungesetzlich machen kann.


These: Unternehmen in Deutschland sind bezüglich der Möglichkeiten der Verwendung von Daten verunsichert, da unklar ist, wer unter welchen Voraussetzungen Zugangsrechte zu gesammelten Daten hat.

„Inwieweit trifft diese These auf die Situation in Ihrem Unternehmen zu?“

Basis: Gesamt n = 116, IKT n = 62, Nicht-IKT n = 54


Deskription

Knapp die Hälfte (47 Prozent) der befragten Fachleute stimmt der These heute (2014) zu, mit einer abnehmenden zukünftigen Tendenz: Für das Jahr 2020 stimmen nur 38 Prozent zu, langfristig für das Jahr 2025 sieht nur noch jeder Vierte (25 Prozent) die These der Verunsicherung im eigenen Unternehmen durch fehlende gesetzliche Rahmenbedingungen bestätigt.

Interpretation

Auf den ersten Blick erscheint das Ergebnis überraschend niedrig, insbesondere wenn man sich die Unterschiedlichkeit der Rechtssysteme bezüglich der Datennutzung vor Augen hält. Denn die rechtskonforme (deutsche) verwendungsspezifische Sicht und die gelebte Realität des Internets haben nur eingeschränkte Schnittmengen. Dennoch ist die tatsächliche Verunsicherung bei den jeweiligen Unternehmen ganz offensichtlich nicht sehr groß. Es ist zu vermuten, dass diejenigen Unternehmen, die heute Daten in großem Stil wirtschaftlich nutzen, die entsprechenden Restriktionen, Zwänge und Graubereiche gut kennen. Alternativ ist es allerdings auch möglich, dass vor allem klassisch operierende Unternehmen in Deutschland nur in geringem Ausmaß personenbezogene Daten verwenden, was bedeutet, dass der deutsche Nutzer mit seinen Angaben vor allem ausländische Firmen speist.

Die auf die Zukunft gerichteten Antworten spiegeln die Hoffnung der befragten Fachleute wider, dass es zu diesen und ähnlichen Fragen zunehmend nationale und internationale Übereinkünfte geben wird. Dies gilt insbesondere in Bezug auf einen geschlossenen europäischen Rechtsrahmen, der für alle im Markt agierenden Unternehmen einheitliche und verbindliche Regeln schafft und zukünftig vorgibt.


Darstellung der Eintrittswahrscheinlichkeit zweier gegensätzlicher aus der These resultierenden Entwicklungsszenarien aus Sicht der befragten Experten.

„Im Folgenden zeigen wir Ihnen zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Bitte kreuzen Sie an, welche Entwicklungsalternative Ihnen wahrscheinlicher erscheint heute / im Jahr 2020 / im Jahr 2025.“

Basis: Gesamt n = 116, IKT n = 62, Nicht-IKT n = 54



Darstellung der wichtigsten Akteure, die aus Sicht der befragten Experten im Jahr 2020 entweder das positive Entwicklungsszenario beeinflussen oder dem negativen Entwicklungsszenario entgegenwirken.

„Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Jahr 2020. Welche der im Folgenden aufgeführten Akteure können diese positive Entwicklung bewirken / der negativen entgegenwirken?“

Basis: Verstärker n = 61, Verhinderer n = 54



Der Zugang zu Daten im wirtschaftlichen Kontext sollte direkt durch den Nutzer freigegeben werden.

„Welches der folgenden Prinzipien sollte aus Ihrer Sicht am ehesten den Zugang zu Daten im wirtschaftlichen Kontext regeln? Personenbezogene Daten stehen…“

Basis: n = 115


Deskription

Bezüglich der Erstellung eines Rechtsrahmens zur Handhabung von Daten erachten Experten ein konsensfähiges Datenmodell für Wirtschafts- und persönliche Profildaten, ihrer Attribute und Merkmale für notwendig. Zur Veranschaulichung der Thematik dieser These wurde ein „Schalenmodell der Datensensitivität“ dem Gedanken des „Datenbesitzes durch den Erfasser“ gegenübergestellt.

In der Bewertung der beiden Entwicklungsperspektiven zeigen sich die befragten Experten für das Jahr 2014 eher reserviert. Heute sehen 41 Prozent die negative Entwicklung für gegeben, 24 Prozent die positive, aber über ein Drittel (35 Prozent) lehnt beide Entwicklungen aktuell ab. 2020 steigen die Zustimmungsraten für die positive Entwicklung eines Datennutzungsmodells auf 62 Prozent, 2025 auf 71 Prozent. Allerdings halten für das Jahr 2025 auch noch 15 Prozent der befragten Fachleute beide Entwicklungen für unwahrscheinlich.

Sowohl als Verstärker der positiven Entwicklung hin zu einen Datennutzungsmodell wie auch bezüglich der Verhinderung der negativen Entwicklung, bei der die Daten dem Erfasser gehören, sehen die befragten Fachleute dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der politischen Stakeholder: Neben der deutschen (Verstärker positiv: 71 Prozent, Verhinderer negativ: 67 Prozent) wird auch die europäische Legislative und Exekutive (Verstärker positiv: 69 Prozent, Verhinderer negativ: 74 Prozent) als Gestalter der Erfolgsvoraussetzung genannt.

Bei der Frage nach dem rechtskonformen Zugang zu den Daten befürwortet die große Mehrheit der befragten Fachleute eine direkte Freigabe durch den Nutzer: Entweder nur für den jeweiligen direkten Anwendungsfall (39 Prozent) oder nur für einen konkreten Anwender (35 Prozent). Die Möglichkeit einer generellen unentgeltlichen oder auch entgeltlichen Zurverfügungstellung der Daten findet heute noch keine Zustimmung.

Interpretation

Die Befunde zeigen, dass es sich hier um ein sehr komplexes, kontroverses und auch hochpolitisches Feld handelt, das nicht leicht auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen ist. Auch wenn die befragten Fachleute langfristig das positive „Schalenmodell der Datensensitivität“ hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit seines Eintretens gegenüber dem oben geschilderten negativen Modell favorisieren. Gleichzeitig zeigt sich bei den Antworten auf die Zusatzfrage auch, wie stark der Wunsch nach einer pragmatischen Einzelfallentscheidung als Instrument zur Handhabungs- und Freigabehoheit über die eigenen personenbezogenen Daten ist.

Damit wird der Wunsch nach Rechtssicherheit bei bestehenden oder entwickelten, in den Markt einzuführenden, Produkten deutlich. Auch wird der Wunsch nach einem Rechtsrahmen artikuliert, innerhalb dessen zukünftig wirtschaftliches Handeln rechtssicher möglich wird. Gerade in diesem Bereich wird sich die Politik auf die lauter werdenden Anforderungen der Nutzer, gesellschaftlichen Stakeholder und der Wirtschaft einstellen müssen.

Die Handhabung der über die persönlichen Profildaten hinausgehenden sensiblen Daten, wie Maschinendaten, Verkehrsdaten, Gesundheitsdaten, etc., wirft selbstverständlich besondere Sicherheitsfragen auf (zum Beispiel bezüglich der kritischen Infrastruktur). Aber auch Fragen der Weiterverwendung durch Dritte, der Langfristdatenspeicherung oder des „Data rotting“, die unter anderem auch im Bereich der Open Data-Diskussion erörtert werden, fließen offenbar nur unzureichend in die Konsensdiskussion zur Gestaltung des zukünftigen Rechtsraums ein.

Wege in die digitale Zukunft

Auch wenn deutsche Unternehmen derzeit offensichtlich mehrheitlich durch die aktuelle Rechtslage in Bezug auf die Verwendung von Nutzungsdaten nicht verunsichert sind, so werden die Rufe der Nutzer nach einer für alle Anbieter im Markt gleichermaßen geltende, sichere rechtliche Grundlage über die nächsten Jahre hinweg immer lauter werden.

Da bereits ein hoher Druck durch praktizierte wirtschaftliche Prinzipien entstanden ist und die Einzelfallentscheidungen der Nutzer täglich mehr eingefordert werden, besteht hier höchster Handlungsbedarf, den rechtlichen Handlungsrahmen durch die Legislative und die Exekutive zukunftsfähig zu gestalten. Anhand der heute bestehenden Grauzonen kann exemplarisch das jeweilige Für und Wider adressiert und offen gelegt werden.

Handlungsimpulse

  • Von Seiten der deutschen Politik wird erwartet, einen Schwerpunkt zum Thema „Datenrecht im digitalen Zeitalter“ zu gestalten, worin z.B. Vorschläge erarbeitet werden, wie unsere bisherige Rechtsgrundlage ergänzt und geschärft werden kann. Idealerweise geschieht dies abgestimmt innerhalb der Europäischen Union, um innerhalb Europas einen eindeutigen Rechtsraum für den Datenschutz zu erhalten. Wichtigstes Instrument ist hier die Datenschutz-Grundverordnung, die zügig verabschiedet werden sollte.
  • Dies sollte einhergehen mit einer öffentlich geführten Diskussion, wie zukünftig im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und persönlichen Raum mit Daten und Profilen umgegangen werden soll, um eine öffentliche Konsensplattform zu etablieren. Der Rahmen sollte so aufgespannt werden, dass sich Nutzer und Wirtschaft mit den entsprechenden Rechtsgrundlagen identifizieren können. Dies sollte, wenn möglich, auf internationaler Ebene stattfinden, um eine möglichst weit gestreute Koordination der rechtlichen Behandlung von Daten zu erzielen. Zudem müssen die rechtlichen Fragestellungen um die Datenzentrierung, das Datenmanagement und die Datenanalyse in den relevanten Studiengängen sowie in der Forschung stärker verankert werden, sodass eine Sensibilisierung für die Thematik frühzeitig beginnt.