Rechtskonforme digitale Ökonomie bleibt Wunschvorstellung

These im Wortlaut

Angesichts der allgegenwärtigen Datenverfügbarkeit und der technologischen Entwicklungsgeschwindigkeit der digitalen Welt kann die Gesetzgebung konzeptionell und in der Umsetzung nicht Schritt halten. Unternehmen in Deutschland erfahren durch juristische Prinzipien und nicht mehr zeitgemäße Regulierung Wettbewerbsnachteile.

Erkenntnis

Das deutsche und das europäische Rechtssystem sind auch zukünftig nicht in der Lage, den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft angemessen und wirksam durch einen unterstützenden Rechtsrahmen zu begegnen. Um Wettbewerbsnachteile deutscher/europäischer Unternehmen zu begrenzen, ist so schnell wie möglich ein verbindlicher europäischer Rechtsraum anzustreben.

Einführung

Verbindliche Rechtsnormen bilden in allen Lebensbereichen die Basis für ein faires Interagieren verschiedener Instanzen. Das deutsche Wirtschaftsrecht regelt dabei die Rechtsbeziehungen zwischen Politik und Wirtschaft sowie der am Wirtschaftsleben Beteiligten untereinander. Digitalisierung und Globalisierung haben in den letzten Jahren vermehrt zu rechtlichen Grauzonen und der Missachtung rechtlicher Verbindlichkeiten durch Unternehmen geführt.


These: Angesichts der allgegenwärtigen Datenverfügbarkeit und der technologischen Entwicklungsgeschwindigkeit der digitalen Welt kann die Gesetzgebung konzeptionell und in der Umsetzung nicht Schritt halten. Unternehmen in Deutschland erfahren durch juristische Prinzipien und nicht mehr zeitgemäße Regulierung Wettbewerbsnachteile.

„Inwieweit trifft diese These auf die Situation in Ihrem Unternehmen zu?“

Basis: Gesamt n = 127, IKT n = 73, Nicht-IKT n = 54


Deskription

Für das Jahr 2014 stimmen 47 Prozent der Befragten dieser These zu, für 2020 liegt der Wert genau auf dem gleichen Niveau. In der langfristigen Perspektive nimmt die Zustimmungsquote leicht ab und 39 Prozent der Experten bewerten die These als zutreffend.

Interpretation

Die Thesenbewertung verdeutlicht die insgesamt eher pessimistische Einschätzung der befragten Experten. Dies lässt darauf schließen, dass der derzeitigen nationalen Gesetzgebung hinsichtlich der zeitnahen Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen wenig Vertrauen entgegengebracht wird. Rechtsräume werden derzeit noch anhand von Ländergrenzen definiert. In einer globalen, digitalen Welt ist dies allerdings nicht mehr ganz zeitgemäß. Digitalisierung ist global – eine Rechtsprechung, die innerhalb von Ländergrenzen erfolgt, ist deshalb nur noch sehr eingeschränkt wirksam. So birgt das Beharren auf nationalen juristischen Prinzipien und Regulierungen eine große Gefahr für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. In naher Zukunft scheint die Gesetzgebung beziehungsweise die Verfolgung und Ahndung von Verstößen aus Sicht der Experten für dieses Problem keine adäquate Lösung anzubieten.


Darstellung der Eintrittswahrscheinlichkeit zweier gegensätzlicher aus der These resultierenden Entwicklungsszenarien aus Sicht der befragten Experten.

„Im Folgenden zeigen wir Ihnen zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Bitte kreuzen Sie an, welche Entwicklungsalternative Ihnen wahrscheinlicher erscheint heute / im Jahr 2020 / im Jahr 2025.“

Basis: Gesamt n = 126, IKT n = 73, Nicht-IKT n = 53



Darstellung der wichtigsten Akteure, die aus Sicht der befragten Experten im Jahr 2020 entweder das positive Entwicklungsszenario beeinflussen oder dem negativen Entwicklungsszenario entgegenwirken.

„Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Jahr 2020. Welche der im Folgenden aufgeführten Akteure können diese positive Entwicklung bewirken / der negativen entgegenwirken?“

Basis: Verstärker n = 65, Verhinderer n = 61



Deutschland wird, laut befragten Experten, zukünftig über immer bessere Kompetenzen verfügen, um »Digitalisierungspolitik auf Höhe der Zeit« zu machen.

„Deutschland verfügt über ausreichende Kompetenzen, um »Digitalisierungspolitik auf Höhe der Zeit« zu machen. Inwieweit trifft diese Aussage Ihrer Meinung nach zu?“

Basis: n = 125



Vor dem Hintergrund der Digitalisierung kann Europa laut Expertensicht nur dann wirtschaftlich erfolgreich bleiben, wenn es europaweite Politik betreibt.

„Inwieweit trifft Ihrer Ansicht nach die folgende Aussage zu? Mit dem Voranschreiten der Digitalisierung hat Europa nur dann eine Chance wirtschaftlich erfolgreich zu bleiben, wenn es europaweite Politik betreibt.“

Basis: n = 125


Deskription

In der Bewertung der vorgeschlagenen zwei unterschiedlichen Entwicklungsalternativen zeigt sich ein deutliches Ergebnis. Gegenwärtig sind 86 Prozent der befragten Experten der Meinung, dass die negative Entwicklung wahrscheinlicher ist: Die internationale Abstimmung und nationale Durchsetzung von Rechtsnormen verläuft mit Blick auf digitale Geschäftsmodelle zu langsam und die digitale Welt bewegt sich in einem fragmentierten, heterogenen Rechtsrahmen. Auch für das Jahr 2020 wird diese Entwicklung mit 71 Prozent Zustimmung als die realistischere eingeschätzt. Eine Trendwende hin zur positiven Entwicklung wird erst im Jahr 2025 von den Experten als etwas wahrscheinlicher gesehen. 44 Prozent erkennen für die Zukunft in international abgestimmten und einheitlichen Rechtsnormen eine unumgängliche Handlungsgrundlage für digitale Geschäftsmodelle und einen Weg zu Chancengleichheit.

Vor allem der Politik auf Ebene der Europäischen Union wird hier eine tragende Rolle zugeschrieben. Sie ist die Instanz, die sowohl die Macht hat, eine positive Entwicklung zu fördern (68 Prozent), die aber auch eine negative Entwicklung verhindern kann (71 Prozent). Vier Fünftel der Experten (82 Prozent) gehen davon aus, dass Europa nur dann wirtschaftlich erfolgreich bleiben kann, wenn es europaweite Politik betreibt. Etwa jeder zweite Befragte sieht zudem die deutsche (Verstärker positiv: 57 Prozent, Verhinderer negativ: 51 Prozent) und internationale (Verstärker positiv: 54 Prozent, Verhinderer negativ: 56 Prozent) Politik als wesentliche Akteure des Wandels.

Derzeit hält nur ein Viertel der Befragten (27 Prozent) Deutschland für kompetent genug, um Digitalisierungspolitik auf der Höhe der Zeit zu betreiben. Bereits für das Jahr 2020 rechnet schon knapp die Hälfte der Experten mit ausreichender Kompetenz (47 Prozent). Für das Jahr 2025 steigt die Zustimmung noch einmal leicht an (51 Prozent).

82 Prozent der befragten Experten gehen davon aus, dass Europa nur dann wirtschaftlich Erfolg haben wird, wenn es Politik auf europäischer Ebene betreibt.

Interpretation

Die Annahme, dass durch eine zu stark national ausgerichtete Gesetzgebung Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft entstehen, wird klar bestätigt. Digitalisierung ist ein internationales Thema, das stark aus den USA herausgetrieben wird. Im Heimatland von Google, Facebook und Co. wird deutlich weniger sanktioniert als andernorts. Beispielsweise wurde Google in den USA das Recht zugesprochen, Millionen von Büchern zu digitalisieren, da die ganze Gesellschaft davon profitiert (sogenanntes „fair use“). Das amerikanische Urheberrecht wird dabei nicht verletzt. Auf Deutschland ist das Urteil in dieser Form nicht anwendbar. Denn das Konzept des „fair use“ gibt es hier nicht. Im deutschen Urheberrecht existieren für solche Fälle sogenannte Schrankenbestimmungen – also Regeln, die das Recht des Urhebers einschränken (vgl. Zeit online, 15. November 2013). Gegenwärtig verlassen viele große deutsche Konzerne, wie z. B. SAP, den deutschen Rechtsraum, um andernorts weniger reguliert zu werden, flexibler agieren zu können und somit ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Für kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland stellt dies allerdings keine Option dar. Sie gelten als wichtigstes Standbein der deutschen Wirtschaft, laufen allerdings aufgrund starrer, rigider und nicht durchsetzungsfähiger Rechtsnormen Gefahr, den Anschluss in der digitalen Welt zu verlieren. Es besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik.

Wege in die digitale Zukunft

Die heterogenen Rechtsräume Europas stehen einem mächtigen und abgestimmten US-amerikanischen Rechtsraum gegenüber. Aktivitäten internationaler Player überrollen oftmals nationale Ansätze und reduzieren die Rolle Deutschlands und Europas in der digitalen Welt auf ein Minimum. Europäische Länder müssen deshalb ihre Kompetenzen bündeln und einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen forcieren. Erste Schritte könnten in Form einer groß angelegten europäischen Initiative unternommen werden, zum Beispiel durch die Verabschiedung einer „International Digital Charta“ oder die Bildung eines „Ethikrates für Digitalisierung“. Klare Organisationsstrukturen mit verbindlichen Befugnissen sowie Kontinuität sind dabei wesentlich. Ein vereintes digitales Europa muss Mut zu Sanktionen haben, um sich gegen mächtige, internationale Konzerne behaupten zu können und vor allem kleinen, einheimischen Unternehmen Chancen zu bieten.

Handlungsimpulse

  • Die europäischen Kompetenzen sollten in europäischen Initiativen wie zum Beispiel einer „International Digital Charta“ oder durch die Bildung eines „Ethikrats für Digitalisierung“ gebündelt werden.
  • Der Mut zu einem neuen ordnungspolitischen regulatorischen Rahmen und zu Sanktionen in einem vereinten digitalen Europa sollte gestärkt werden.