Stabstelle digitale Kommunikation – Aufbau digitaler Kompetenzen und Zusammenwirkungskonzepte gefordert

These im Wortlaut

Die Ressorts in den Bundes- und Landesministerien und die interministerielle Zusammenarbeit werden in ihrer derzeitigen Form den rasant wachsenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht gerecht.

Erkenntnis

Den Bundes- und Landesministerien, Fachgremien und -ämtern sowie deren Zusammenarbeit wird in Bezug auf die Herausforderungen durch die Digitalisierung durch die befragten Experten ein hoher Restrukturierungsbedarf attestiert. Grundvoraussetzung ist ein Aufbau digitaler Kompetenzen bei Führungskräften in Ministerien und Institutionen. Förderlich wäre weiter eine Ressortstrukturierung mit übergreifenden Konzepten des Zusammenwirkens und der Zusammenarbeit. Dadurch können eine Konsolidierung und perspektivische Entwicklung digitaler Versorgungsinfrastrukturen in Deutschland entstehen.

Einführung

Digitale Kommunikation bedeutet eine neue, übergreifende, elementare Versorgungsinfrastruktur in der zukünftigen Gesellschaft. Dafür sind übergreifende Konsolidierungsaufgaben von Technologie-, Standard- und Einsatzentwicklung dieser Versorgungsdomain von zentraler Bedeutung. Langwierige Prüfprozesse, unzureichende finanzielle Mittel, Unklarheiten bezüglich der genauen Verteilung von Verantwortung sowie die noch nicht aufgebaute persönliche Erfahrung mit digitalen Kommunikationstechnologien in den Ressorts der Bundes- und Landesministerien begrenzen die politische Agilität und die Möglichkeit für eine unabhängige strategische Fortschrittsplanung auf dem Gebiet der Digitalisierung Deutschlands. Die Folgen dieser Mängel können vielfältige nachhaltige Folgen für die gesamtgesellschaftliche Transformation im digitalen Zeitalter bedeuten.


These: Die Ressorts in den Bundes- und Landesministerien und die interministerielle Zusammenarbeit werden in ihrer derzeitigen Form den rasant wachsenden Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht gerecht.

„Inwieweit trifft diese These auf die Situation in Deutschland zu?“

Basis: Gesamt n = 146, IKT n = 77, Nicht-IKT n = 69


Deskription

Die derzeitige Form der Ressortverteilung auf Bundes- und Landesministerien sowie die interministerielle Zusammenarbeit reicht laut einer deutlichen Mehrheit (86 Prozent) der befragten Experten nicht aus, um den Herausforderungen auf dem Weg in die digitale Gesellschaft gerecht zu werden. Bis zum Jahr 2020 sehen mehr als zwei Drittel (69 Prozent) der befragten Fachleute keine Änderung an dieser Situation. Dieser Wert ist für das Jahr 2025 zwar geringer, liegt mit 58 Prozent aber immer noch sehr hoch.

Interpretation

Mit einem geradezu erschreckend hohen Prozentsatz beklagen die befragten Experten die nicht konsequente fachliche Ausrichtung, die in Anbetracht der rasch voranschreitenden Digitalisierung unserer Gesellschaft und Wirtschaft auf Bundes- und Länderebene als dringend nötig gesehen wird. Dieses Ergebnis deckt sich mit der öffentlichen Diskussion und aktuellen Umfragen, die den Staat und die Träger des politischen Willens weniger als einen kompetenten aktiven Gestalter der Digitalisierung, sondern viel eher als einen von ihr Getriebenen wahrnehmen. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob man von einer Achillesferse der deutschen Wirtschaft sprechen kann oder ob ein Transparenzproblem vorliegt.

Hinter dieser extrem negativen Einschätzung stehen schlechte Erfahrungen der Befragten hinsichtlich der fehlenden IKT-Kompetenz innerhalb der Ministerien sowie der nach wie vor unzureichenden Strukturierung der interministeriellen Zusammenarbeit. Es sind große Anstrengungen erforderlich, um den Herausforderungen dieses Schlüsselthemas durch geeignete Strukturierung auf Regierungs- und Behördenebene gerecht zu werden. Möglicherweise ist auch der Mangel an Transparenz die Achillesferse, mit der die deutsche Wirtschaft zu kämpfen hat.

So stellt sich die Frage, an welchen Parametern die dennoch tendenziell positive Einschätzung für die zukünftige Entwicklung der Situation durch die Experten festgemacht werden kann. Denn die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten könnte sich zukünftig als Hindernis erweisen.


Darstellung der Eintrittswahrscheinlichkeit zweier gegensätzlicher aus der These resultierenden Entwicklungsszenarien aus Sicht der befragten Experten.

„Im Folgenden zeigen wir Ihnen zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Bitte kreuzen Sie an, welche Entwicklungsalternative Ihnen wahrscheinlicher erscheint heute / im Jahr 2020 / im Jahr 2025.“

Basis: Gesamt n = 146, IKT n = 77, Nicht-IKT n = 69



Aktuell werden die Bundes- und Landesministerien und die interministerielle Zusammenarbeit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft nicht gerecht.

„In welchen Bereichen werden Bundes- und Landesministerien und die interministerielle Zusammenarbeit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht?“ (Mehrfachnennung)

Basis: n = 145



Top-Entscheidern im wirtschaftlichen Raum wird deutlich mehr Detailkompetenz für technologische Richtungsentscheidungen zugesprochen als jenen im politischen Raum.

„Inwieweit trifft Ihrer Meinung nach folgende Aussage zu: Top-Entscheider im politischen / wirtschaftlichen Raum haben heute nicht (mehr) die nötige Detailkompetenz, um technologische Richtungsentscheidungen zu treffen.“

Basis: n = 145


Deskription

Nahezu alle Experten sind der Ansicht, dass die politische und gesellschaftliche Entscheidungsebene in Deutschland derzeit der fortschreitenden Digitalisierung nur zögernd und ohne eigene, übergreifende Bewertungs-, Strategie- und Umsetzungskompetenz folgt. 90 Prozent der befragten Experten halten in der aktuellen Situation die negative zukünftige Entwicklungsalternative des „getriebenen Zögernden“ für zutreffend, während nur sechs Prozent die positive Entwicklungsalternative für wahrscheinlich halten. Im Ausblick auf die Zukunft wandelt sich das Bild. Bereits für das Jahr 2020 halten 38 Prozent der Befragten das positive Entwicklungsszenario für wahrscheinlicher (negatives Szenario: 55 Prozent). Für das Jahr 2025 sehen knapp zwei Drittel der befragten Fachleute (62 Prozent) die optimistische Entwicklungsmöglichkeit als wahrscheinlicher an, 29 Prozent hält die negative Entwicklung für wahrscheinlicher.

In verschiedenen Bereichen glauben wenige, dass Bundes- und Landesministerien sowie die interministerielle Zusammenarbeit den Herausforderungen der digitalen Gesellschaft gerecht werden (etwa digitale Infrastrukturen: 14 Prozent, IuK-Technologieentwicklung und -durchdringung: 13 Prozent, oder IT-Sicherheit: 13 Prozent). Nach Meinung von fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent) werden sie den Herausforderungen in keinem Bereich gerecht. Besonders deutlich wird dies im Vergleich von Top-Entscheidern im politischen und im wirtschaftlichen Raum. Während 43 Prozent der Befragten voll und ganz oder eher der Meinung sind, dass Top-Entscheider der Wirtschaft nicht über die nötige Detailkompetenz verfügen, um der digitalen Gesellschaft gerecht zu werden, sprechen 83 Prozent der befragten Fachleute den Entscheidern im politischen Raum die nötige Detailkompetenz ab.

Interpretation

Die Einschätzungen der Entwicklungen, die aus der aktuellen Situation resultieren könnten, bestätigen das Bild, das sich bereits in der Thesenbewertung abgezeichnet hat. Sie unterstreichen das Ergebnis, dass die gegenwärtige Ressortstrukturierung den zukünftigen Anforderungen durch die Digitalisierung nicht gerecht wird und es einer übergreifenden Kompetenzbündelung bedarf, um zu verhindern, dass Wirtschaft und Gesellschaft dem digitalen Wandel hinterherhinken. Die Tatsache, dass zwei Drittel der Befragten bei den Bundes- und Landesministerien Schwächen darin erkennen, adäquat auf die Herausforderungen der digitalen Gesellschaft zu reagieren, bestätigt das Bild der Achillesferse an dieser Stelle sehr deutlich.

Hintergrund der sehr pointierten Einschätzung kann das besondere Eigeninteresse der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle sein. Ein Großteil der Befragten setzt sich aus Vertretern deutscher Unternehmen zusammen, die ein verstärktes Interesse daran haben, dass durch klare Koordinationsstrukturen politische Entscheidungen schneller getroffen werden. Denn dies wiederum führt dazu, dass entscheidende Weichen für die deutsche Wirtschaft rechtzeitig und fundiert gestellt werden, um ihre internationale Konkurrenzfähigkeit sicherzustellen.

Wege in die digitale Zukunft

Sehr deutlich zeigt sich in den vorliegenden Ergebnissen die Notwendigkeit zur Strukturanpassung. Ressorts, Ministerien und die Zusammenarbeit zwischen den Regierungs- und Fachgremien bedürfen dringend einer Anpassung an eine zunehmend digitale und vernetzte digitale Kommunikationsinfrastruktur.

Somit ist eine schnelle, kompetente und zielgerichtete strukturelle Ausrichtung wichtig, um die mit dieser Achillesferse zusammenhängenden Risiken abzuwehren. Die offensichtliche fundamentale Hebelwirkung der Digitalisierung macht unmittelbares Handeln sowohl wegen der kurzfristigen impulsgebenden Kraft als auch wegen der tiefgreifenden langfristigen Wirksamkeit dringend erforderlich.

Unterstützend liegt die wichtige Aufgabe einer umfassenden Information der Entscheidungsträger in der Politik – über die aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung bei allen fachlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlich gestaltenden Kräften der Digitalisierung.

Handlungsimpulse

  • Entscheidungsträger in der Politik sollten über die aktuellen Herausforderungen durch die Wissenschaft sowie neutrale, unabhängige und überparteiliche Instanzen umfassender aufgeklärt werden. Dabei sollte vor allem deutlich herausgestellt werden, dass die Potenziale der Digitalisierung insbesondere dann ausgeschöpft werden können, wenn man das Silo- und Ressortdenken verlässt und übergreifend und vernetzt agiert. Vernetzte Infrastrukturen erfordern vernetzte Institutionen und vernetztes Denken – auf allen Ebenen.
  • Basierend auf der Grundlage von Best-Practice-Vorbildern aus anderen Ländern sollten Initiativen ins Leben gerufen werden, die zu einer besseren Informiertheit der Politiker führen.
  • Im Kanzleramt und in den Länderverwaltungen sollten Zuständigkeiten eingerichtet werden, die sich an Vorbildern wie beispielsweise den Medien auf Landesebene, der Kultur und den Geheimdiensten auf Bundesebene oder dem europäischen IKT-Kommissionsbüro orientieren.
  • Die Zusammenarbeit unter den einzelnen Ministerien, die zum Teil noch eher schwach ausgeprägt ist, sollte stärker ausgebaut und gefördert werden, um die oben angesprochene ressortübergreifende Zusammenarbeit zu forcieren.
  • Um den durch die rasante Digitalisierung von Gesellschaft und Wirtschaft entstehenden Anforderungen gerecht zu werden, könnte sich die Einrichtung eines übergreifenden „Ministeriums für die Digitalisierung Deutschlands“ als sinnvoll erweisen, in das sämtliche, bisher dezentral verteilte, digitale Zuständigkeiten gebündelt werden.
  • Die Schnittstellen zwischen Ministerien sowie die jeweiligen Zuständigkeiten auf Bund- und Länderebene brauchen klare Regelungen.