Umorientierung der Gesetzgebung weg von den Mustern der klassischen hin zur digitalen Industriegesellschaft ist essentiell

These im Wortlaut

Die Regulierungsanforderungen der digitalen Welt stellen unterschiedliche Herausforderungen an die verschiedenen Rechtssysteme.
Während in den USA Gesetze die Digitalisierung im „Großen“ leiten, verhindert die Gesetzgebung in Deutschland und Europa durch sehr differenzierte Gebote und Verbote ein rasches Fortschreiten der digitalen Wirtschaft.

Erkenntnis

Die aktuell starken Defizite in der Gesetzgebung Deutschlands und Europas in Bezug auf die Digitalisierung werden laut Expertenmeinung langfristig betrachtet abnehmen. Als Hauptakteur wird dabei neben der Politik auch die Wirtschaft gesehen. Dafür erscheint vor allem eine Verankerung der Gesetze auf europäischer Ebene erforderlich, außerdem sollte das Know-how der Wirtschaft verbessert werden.

Einführung

Durch die Digitalisierung ist neben dem Rechtsrahmen der analogen Welt ein zweiter entstanden, der in vielen Bereichen neue Anforderungen an die Gesetzgebung in Deutschland und Europa stellt. Mit der enormen Geschwindigkeit, durch die neue Informations- und Kommunikationstechnologien unsere Gesellschaft verändern, wird es für die Legislative aktuell schwer, mitzuhalten.


These: Die Regulierungsanforderungen der digitalen Welt stellen unterschiedliche Herausforderungen an die verschiedenen Rechtssysteme.
Während in den USA Gesetze die Digitalisierung im „Großen“ leiten, verhindert die Gesetzgebung in Deutschland und Europa durch sehr differenzierte Gebote und Verbote ein rasches Fortschreiten der digitalen Wirtschaft.

„Inwieweit trifft diese These auf die Situation in Ihrem Unternehmen zu?“

Basis: Gesamt n = 140, IKT n = 72, Nicht-IKT n = 68


Deskription

Beinahe die Hälfte (44 Prozent) der befragten Fachleute geht aktuell davon aus, dass die sehr differenzierte Rechtslage in Deutschland und Europa ein rasches Fortschreiten der digitalen Wirtschaft verhindert. Für die Zukunft ist die Einschätzung der Experten ähnlich. In Bezug auf das Jahr 2020 stimmen immer noch 41 Prozent der obigen These zu. Erst für das Jahr 2025 sinkt die Zustimmung auf gut ein Drittel (35 Prozent).

Interpretation

Der wirtschaftliche Erfolg digitaler Konzepte in den USA wird unter anderem durch die sehr liberale Gesetzgebung ermöglicht. In Deutschland hingegen werden schnelle Entscheidungen und flexibles Handeln mitunter durch rechtliche Rahmenbedingungen eingedämmt. Auch wenn die sehr differenzierte Gesetzgebung ein großes Ausmaß an Schutz und Sicherheit bedeutet, stellt sich die Frage, ob es – zumindest in vielen Fällen – hierdurch nicht zu einer Überregulierung kommt. Dies wiederum kann bedeuten, dass die deutsche Wirtschaft aufgrund der gesetzlichen Komplexität unbeweglich und langsam wird und dadurch den Anschluss an die Digitalisierung verpasst. Gleichzeitig verlagert sich gerade durch die Digitalisierung und die dadurch schneller voranschreitende Globalisierung die faktische gesetzgeberische Zuständigkeit in die USA, auch wenn Transaktionen in Deutschland betroffen sind. Als Folge dessen spielt die hiesige Gesetzgebung in diesen Fällen eine nur untergeordnete Rolle.

Eine Erklärung für die relativ indifferente Haltung der befragten Experten könnte die Tatsache sein, dass sich einige im Zwiespalt befinden: Einerseits befürworten sie die Chancen der digitalen Zukunft, andererseits steht eine – unter anderem auch durch die Datenschutz-Diskussionen hervorgerufene – Skepsis im Raum. Bezüglich der Gesetzgebung Europas zeigt sich allerdings auch, dass sich die EU in vielen Bereichen, namentlich auch in der Telekommunikation, als Marktöffner erweist. Ähnliches zeichnet sich aktuell bei dem Thema Datenschutz und Netzneutralität ab: Europaweite Regelungen können Märkte kreieren und auch Vorbild für Diskussionen in den USA sein.


Darstellung der Eintrittswahrscheinlichkeit zweier gegensätzlicher aus der These resultierenden Entwicklungsszenarien aus Sicht der befragten Experten.

„Im Folgenden zeigen wir Ihnen zwei Entwicklungsmöglichkeiten: Bitte kreuzen Sie an, welche Entwicklungsalternative Ihnen wahrscheinlicher erscheint heute / im Jahr 2020 / im Jahr 2025.“

Basis: Gesamt n = 139, IKT n = 72, Nicht-IKT n = 67



Darstellung der wichtigsten Erfolgsfaktoren, die aus Sicht der befragten Experten im Jahr 2020 entweder das positive Entwicklungsszenario beeinflussen oder dem negativen Entwicklungsszenario entgegenwirken.

„Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich im Jahr 2020. Welche der im Folgenden aufgeführten Faktoren sind auszubauen bzw. zu stärken, um diese positive Entwicklung zu bewirken / der negativen entgegenzuwirken?“

Basis: Verstärker n = 70, Verhinderer n = 69


Deskription

Gegenwärtig sieht über die Hälfte (55 Prozent) der Experten die negative Entwicklung als wahrscheinlicher an, nur ein kleiner Teil (17 Prozent) hält die positive Entwicklung für realistisch. Mittel- und langfristig betrachtet, bewertet ein Großteil der befragten Fachleute allerdings die positive Entwicklung als die wahrscheinlichere. So schätzen für das Jahr 2020 bereits 48 Prozent der Befragten, dass die Gesetzgebung in Deutschland die wirtschaftlichen Herausforderungen erkennt und darauf reagiert, während ein Drittel der Befragten (33 Prozent) der Meinung ist, dass Deutschland auf Grund der existierenden Gesetzgebung den Anschluss an die Digitalisierung verpasst. In Bezug auf das Jahr 2025 sind es bereits fast zwei Drittel der Befragten (63 Prozent), welche die positive Entwicklung als wahrscheinlicher ansehen. Die negative Entwicklung hält nur ein Fünftel (19 Prozent) für realistisch.

Eine wichtige Rolle als Treiber der positiven Entwicklung sowie Verhinderer der negativen Entwicklung spielt laut den Befragten die Wirtschaft in Deutschland (Verstärker positiv: 73 Prozent, Verhinderer negativ: 64 Prozent). Weitere wichtige Akteure sind nach Meinung der Experten die Politik in Deutschland (Verstärker positiv: 71 Prozent, Verhinderer negativ: 74 Prozent) sowie die Politik auf europäischer Ebene (Verstärker positiv: 59 Prozent, Verhinderer negativ: 62 Prozent).

Interpretation

Deutlich lässt sich aus den Ergebnissen die Unzufriedenheit der befragten Experten mit der aktuellen Situation erkennen. Bürger und Unternehmen verlieren mitunter in der Flut der sie betreffenden Gesetze den Überblick und sehen sich zum Teil mit hochkomplexen Regularien konfrontiert. Dadurch wird die in der digitalen Welt erforderliche Entwicklungsgeschwindigkeit reduziert. Die Folgen sind Wettbewerbsnachteile. Noch orientiert sich die Gesetzgebung zum Teil zu stark an dem Muster der klassischen Industriegesellschaft des 20. Jahrhunderts.

Dennoch vertrauen die Experten auf eine Verbesserung der aktuellen Situation. Ein besonderes Augenmerk sollte hierbei auf die Tatsache gelegt werden, dass die befragten Experten vor allem in der Wirtschaft Deutschlands den entscheidenden Akteur erkennen, der den positiven Wandel hervorrufen wird, knapp gefolgt von der deutschen und europäischen Politik. Dies kann darin begründet sein, dass Deutschland im Bereich der digitalisierten Produktion (Industrie 4.0) stark ist und durch das Zusammenwirken mehrerer Branchen einen gewissen Druck ausüben könnte. Dies wäre auch wichtig, um nachhaltige Anpassungen in der deutschen Gesetzgebung anstoßen zu können.

Wege in die digitale Zukunft

Laut Expertenmeinung könnte ein anreiz- und innovationsorientierter Rechtsrahmen entstehen. Vor allem sollten dafür europaweite Regularien gefördert werden. Dadurch wird für dort ansässige Firmen die Marktgröße breiter und der internationale Marktzugang erleichtert. Außerdem werden durch flächendeckende Regulierungen europäische Werte auf einem wesentlich größeren Markt verankert und gewinnen dadurch auch global an Bedeutung.

Diese Schritte bedeuten für die lokale Politik zunächst augenscheinlich einen Verlust an Wirkung und Einflussnahme. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass an dieser Stelle mit Gegenwind zu rechnen ist, auf den adäquat reagiert werden sollte. So sollte auf die langfristigen Ergebnisse hingewiesen werden, die eine Geltungssteigerung des europäischen Raumes und dadurch auch seiner Mitglieder beinhalten. Außerdem ist das europäische Bewusstsein der einzelnen Akteure zu stärken. „Single Digital European Market“ ist also das entscheidende Stichwort, das politisch und wirtschaftlich anzustreben ist. Darin enthalten sollten sowohl eine neue europäische Kultur als auch eine neue europäische Rechtsprechung sein.

Handlungsimpulse

  • Um einen anreiz- und innovationsorientierten Rechtsrahmen herzustellen, sollten europaweite Regularien gefördert werden.
  • Das europäische Bewusstsein der einzelnen Akteure zur Erreichung eines „Single Digital European Market“ sollte gestärkt werden.
  • Auf den zu erwartenden Gegenwind von Seiten der lokalen Politiker, die durch die starke Europäisierung der Gesetzgebung einen Verlust an Wirkung und Einflussnahme befürchten könnten, muss vorausschauend reagiert werden.